"Mit dem Neuverschuldungsverbot machen wir den Freistaat wieder ein Stück zukunftsfester."

Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, am 10. Juli 2013 vor dem Plenum:

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir können heute etwas Historisches schaffen!

Sowohl der Bund als auch die Bundesländer Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern  und Hamburg haben zwar das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz bzw. der Landesverfassung verankert. Doch in allen Fällen beginnt es erst ab dem Jahr 2020 wirksam zu werden. Wenn die vorgeschlagene Verfassungsänderung heute die notwendige Stimmenzahl von mindestens 88 Stimmen erreicht, dann wäre der Freistaat Sachsen das erste Bundesland in Deutschland, welches ab dem 1. Januar 2014 ein aktives Neuverschuldungsverbot verfassungsrechtlich verankert hat. Etwas wahrhaft Historisches, wie ich meine.

Doch wir haben das Datum nicht aus Rekordsucht gewählt, sondern aus Überzeugung!

Denn Staatsverschuldung ist ein Übel und Betrug an der Zukunft des Landes. Je eher man dem eine verfassungsrechtliche Hürde vorschieben kann, desto besser. Das wir dabei ein formales Datum, den Beginn eines Haushaltsjahres gewählt haben, ist  eher eine Formsache.

Wenn ich heute um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetz werbe, dann stütze ich mich auf verschiedene Gründe. Verlassen Sie sich zum Ersten auf den historischen Erfahrungsschatz der Menschheit. Schon 300 vor Christus gab Philemon seinen Mitmenschen mit auf den Weg:

"Erbitte dir zuerst Gesundheit, dann Wohlergehen, drittens ein frohes Herz und zuletzt, niemandes Schuldner zu sein."

Jetzt könnte ein Schlauer daher kommen und dem entgegen halten, das Philemon nicht den Staat, sondern die Menschen als Privatperson gemeint hat. Doch was berechtigt den Staat, anders zu handeln, als er es von den Privatpersonen verlangt?

Ich sage es Ihnen: Nichts – im Gegenteil, der Staat trägt Verantwortung für das Ganze und so muss er sich auch verhalten - als Vorbild und nicht über seine Verhältnisse lebend.

Cicero stellt etwa 50 Jahre vor Christus fest:

"Das Budget sollte ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden sollten reduziert werden und die Bürger sollten mehr arbeiten anstatt sich auf die Gaben der Regierung zu verlassen."

Cicero hatte schon die öffentlichen Schulden im Blick, denn er kannte die Antwort auf neue Schulden: die erste Antwort sind in der Regel Steuererhöhungen.

Ich frage mich, was er wohl gesagt hätte, wenn er die Staatsschuldenkrise unserer Zeit auch nur geahnt hätte.

Denn, um mit Hartmut Perschau, zu sprechen: "Kredite wirken wie Drogen. Die Dosen erhöhen sich, die Wirkung lässt nach. Man kommt schwer davon los. Die Entziehungskur ist schmerzlich."

Genau diese Entziehungskur möchten wir den Sachsen ersparen, indem wir gar nicht erst abhängig werden von der Droge Neuverschuldung.

Denken Sie nur an Griechenland: Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst teilweise bis auf die Hälfte des Ausgangslohns, die Investitionsquote geht gegen Null, Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit auf höchstem Niveau, das Vertrauen in den Staat ist total erschüttert und die Jugend verlässt scharenweise das Land.  Dies alles sind nur einige Beispiele von Auswirkungen defizitärer Staatsfinanzen.

Dem kann nur mit geordneten Staatsfinanzen entgegengewirkt werden. Deshalb haben die vier Unterzeichnerfraktionen den Gesetzentwurf eingebracht, um das Kreditaufnahmeverbot in Artikel 95 zu verankern. Ausdrücklich wird in der Begründung  klargestellt, dass damit auch die Staatsbetriebe einbezogen sind. Die Einbringenden Fraktionen haben die Kreditausnahmefälle geregelt und sie fordern einen Tilgungsplan für den Ausnahmefall.

Die einbringenden Fraktionen haben auch mit Unterschrift klargestellt, dass Sie die kommunalen Rechte aus Artikel 85 und 87 unberührt lassen wollen. Gleichzeitig stellen wir klar, dass das Gesetz keine Rückwirkung entfaltet. Ebenso wie im Gesetz eine Grenze der Ausgleichspflicht für das Handeln des Freistaates gezogen wird. Im Übrigen verweise ich ausdrücklich auf meine Einlassung aus der Debatte zur Einbringung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde mir an den verschiedensten Stellen immer wieder mal klar, dass es schon ein kleines Wunder ist, wenn aus der Mitte des Parlamentes heraus eine solche Verfassungsänderung entwickelt wird. Wir haben bis zu Letzt politisches Fingerhakeln erleben können und manche Sachverständige hat sich redlich Mühe gegeben, das eine Prozent Auslegungsspielraum mit zweckgesteuerten Auslegungen ausweiten zu wollen. Den Kommunalen Spitzenverbänden nehme ich es ja nicht einmal übel, wenn sie in der Rolle als Sachverständige bei einer Frage der staatlichen Finanzverfassung etwas befangen sind.

Wenn wir aber ehrlich sind, dann sind es politische Spielchen, welche zumindest mit dem heutigen Tag ein Ende finden sollten.

Wir haben einen Gesetzentwurf mit materiellen Text und Begründung. Dabei wurde der Gesetzentwurf nach der Anhörung nachgebessert. Aber wir haben natürlich nur das nachgebessert, was der Wille des Verfassungsgebers – also der vier Einreicherfraktionen – war.

Dafür steht die Unterschrift von vier Fraktionen unter dem Gesetzentwurf und seiner Begründung.

Aber das war es dann auch. Da kann es noch so viele Protokollerklärungen und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten geben, es wird nicht verbriefter Wille des Gesetzgebers werden. Alles Weitere ist eben nur eine Einzelmeinung von Leuten, welche sich an einer Stelle nicht durchsetzen konnten, denn deshalb wurde ihr Anliegen eben ausdrücklich nicht Bestandteil der Drucksache.

Es gilt das unterschriebene Wort!

Meine Damen und Herren, wir können besonders stolz auf den neuen Artikel 95 Absatz 7 der neuen Verfassung sein. Die Verankerung des Pensionsvorsorgefonds in der Verfassung ist eine weitsichtige Entscheidung, denn gerade die Pensionslasten werden noch manchem Bundesland arg zusetzen.

Als ein weiteres Argument für eine Zustimmung zur Verfassungsänderung benenne ich die Notwendigkeit der Bändigung politischen Wunschdenkens. Dies gilt übrigens für alle Fraktionen – also auch die meine.

Mit der Verankerung des Neuverschuldungsverbotes legen wir Politiker uns selbst Fesseln an.

Schon David Hume hatte etwa um 1750 erkannt:

"Ein Minister ist stark versucht, Schulden zu machen, denn das ermöglicht ihm, während seiner Regierung eine gute Figur zu machen, ohne die Menschen mit Steuern zu überlasten oder sofort Aufschreie gegen seine Person hervorzurufen. Die Praxis der Verschuldung wird daher in jeder Regierung fast unfehlbar missbraucht."

Schlimm genug, dass sich die Politik selbst binden muss. Doch mit der Verfassungsänderung geben wir der Zukunft Sachsens einen verfassungsrechtlichen Finanzrahmen. Er zeigt klar eine Stopplinie auf.

Mit dem Neuverschuldungsverbot machen wir den Freistaat wieder ein Stück zukunftsfester. Aber besonders sorgen wir verfassungsrechtlich für Stabilität und schließen Notmaßnahmen à la Griechenland aus

Das nenne ich wahrhaft sozial.

"Eine reiche Regierung kann und muss den Untertanen helfen, eine verschuldete aber kann niemandem beistehen", sagte  Friedrich II.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seien Sie sozial, stimmen Sie der Verfassungsänderung zu und sorgen Sie damit für Stabilität im Freistaat.

Schaffen Sie etwas Historisches und machen Sie mit einem "Ja" in der namentlichen Abstimmung den Freistaat Sachsen zum ersten Bundesland mit einem aktiven Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung. 

Danke!

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