"Was wir heute hier beschließen, hat eine Mehrheit im sächsischen Volk."

Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, am 10. Juli 2013 vor dem Plenum:

– Es gilt das gesprochene Wort –

Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Sächsische Landtag für den Freistaat Sachsen im Ergebnis der friedlichen Revolution die Verfassung. Diese Verfassung hat sich in den 21 Jahren bewährt und sie wurde bisher aus gutem Grund nie geändert. Der Verfassungsabschnitt über das Finanzwesen bedarf aber nunmehr einer Überarbeitung. So wird das im Grundgesetz vorgegebene Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung implementiert, nicht erst ab 2020 sondern bereits ab 2014. Damit ersparen wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur einen immer weiter wachsenden Schuldenberg, sondern ziehen darüber hinaus die richtigen Lehren aus der europäischen Schuldenkrise.

Bereits Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts reifte die Erkenntnis, dass die Kreditfinanzierung bereits mittelfristig mehr Nachteile als Vorteile hat. So wurden die Neukreditaufnahmen von Jahr zu Jahr verringert und seit 2006 wurde auf Neuverschuldung gänzlich verzichtet. Wegen der demografischen Entwicklung begannen wir in Sachsen mit der Tilgung alter Schulden und für Beamtenpensionen wurden Rücklagen gebildet.

Diese nicht nur für Deutschland vorbildliche Finanzpolitik entwickelte sich als Markenkern sächsischer Politik. Sie ist erstens von Vorteil für nachfolgende Generationen und sie ist zweitens ein Gewinn für die Gegenwart.

Nach nur wenigen Jahren zeigt sich, dass wir Geld, das andere als Zinsen zur Bank tragen, in die Entwicklung unseres Landes investieren können. So haben wir über Jahre in Sachsen die höchste Investitionsquote der Länder.

Aber auch in anderen Politikbereichen, wie beispielsweise bei den Kulturausgaben, liegt Sachsen an der Spitze. Wenn wir heute das Finanzkapitel der Verfassung ändern, so erfinden wir nichts Neues, wir bilden bewährte Praxis in der Verfassung ab.

Was wir heute hier im Landtag erleben, ist eine Sternstunde in der Parlamentsgeschichte Sachsens. Für die erfolgreiche Zweidrittelmehrheit haben 5 Fraktionen genau 17 Monate an der Vorbereitung der Verfassungsänderung gearbeitet. 4 Fraktionen haben gemeinsam die Verfassungsänderung beantragt, das ist eine sehr beachtliche Leistung, die Anerkennung verdient. Leider durfte nach der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden eine Fraktion auf Befehl von Berlin aus nicht mehr mitmachen. Ich danke dennoch allen für die geleistete Arbeit.

Aus unserer Fraktion danke ich besonders den Abgeordneten Marko Schiemann und Jens Michel. Ich danke aber auch Holger Zastrow. Manchmal drohte dir der Geduldsfaden zu reißen und berechtigt brachtest du dann die Volksabstimmung ins Gespräch.

Richtig, was wir heute hier beschließen, hat eine Mehrheit im sächsischen Volk.

Ich danke deshalb auch Frau Hermenau und Herrn Dulig. Ich weiß, ihre Fraktionen verfolgten auch andere Änderungsziele. Dass sie diese nicht zur Bedingung gemacht haben, ermöglicht uns heute die erfolgreiche Abstimmung im Parlament.

Auch Ihnen, Herr Gebhardt, danke ich für die Ernsthaftigkeit des Einigungsversuches. Noch hoffe ich deshalb auf die Zustimmung der Mitglieder der Linksfraktion heute und hier in Dresden. Berlin kann von Sachsen mindestens nachhaltige Finanzpolitik lernen, nicht umgekehrt.

Die heutige Sternstunde im Parlament kann aber auch ein Meilenstein für die Demokratie werden. Nicht nur in Deutschland wurde seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Schuldenfinanzierung der öffentlichen Haushalte zur Normalität.

Von Jahr zu Jahr wuchsen die Wünsche schneller als die finanziellen Möglichkeiten. Bald glaubte man, Demokratie könne nur mit immer neuen Wohltaten erhalten werden. So wurde der Staat zum besten Kunden der Banken.

Kurt Biedenkopf mahnte und nannte das Ausbeutung der Enkel.

Vor sechs Jahren begann die Finanz- und Bankenkrise. Zunächst in den USA, zwei Jahre später schwappte sie auch nach Europa über. Doch die globale Finanz- und Bankenkrise ist in Wirklichkeit eine Schuldenkrise der einzelnen Staaten.

Am Abgrund des Staatsbankrotts stehend hat endlich ein Umdenken begonnen, interessanterweise in den osteuropäischen Ländern schneller und konsequenter. In der westlichen Welt tut man sich schwerer und wie die letzten Wochen zeigen, wird das Sparen wieder in Frage gestellt.

Ums Sparen geht es aber noch gar nicht! Sparen ist, wenn ich weniger ausgebe als ich einnehme und etwas für schlechtere Zeiten zurücklege. Das praktiziert nach meinem Wissen nur Norwegen. Die Mitglieder der Europäischen Union und die Mitglieder der Währungsunion sind weit entfernt vom Sparen. Die Verträge zur Währungsunion werden einfach ignoriert. Dieses Verhalten ist eine Fehlentwicklung, die unsere Demokratie gefährden kann. Leider glauben viele sogenannte Experten und Politiker nicht mehr daran, dass wir uns wieder an die vereinbarten Regeln annähern könnten. So wird Vertrauen verspielt.

Was wir in Sachsen seit Jahren beweisen und heute in die Verfassung schreiben, ist, dass im Normalfall die staatlichen Aufgaben mit den jährlichen Einnahmen ohne Kredite finanziert werden. Die christliche Kardinaltugend des Maßhaltens findet damit in der sächsischen Politik Anwendung. Ich bin überzeugt, dass wir im Mutterland der friedlichen Revolution dem Demokratieerhalt in Europa damit einen Dienst erweisen.

Ich bitte Sie, verehrte Damen und Herren im Sächsischen Landtag, um Ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung.

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