Zahlen zum Neuverschuldungsverbot

Das Ziel war ehrgeizig und richtungsweisend: Das Neuverschuldungsverbot wird zum 1. Januar 2014 in die Sächsische Verfassung aufgenommen. Damit ist der Freistaat beispielgebend in ganz Deutschland.

Wie wichtig dieser Schritt für Sachsens Haushaltspolitik ist, belegen die Zahlen.

Keine neuen Schulden – bereits seit 2006 Kern sächsischer Haushaltpolitik

Seit 2006 hat der Freistaat keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Das soll
nun gesetzlich verankert werden. Dafür ist die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung notwendig.
Die Verfassungsänderung ist nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament
möglich.

Wer Schulden macht, muss auch Zinsen zahlen

Weil Sachsen keine neue Schulden aufnimmt, hat der Freistaat 2011 rund 755 Millionen Euro weniger an Zinsen ausgegeben als andere Bundesländer. Deshalb kann sich Sachsen eine enorme Investitionsquote von 18,6 Prozent leisten. Außerdem kann mehr Geld für den Schulhausbau, den Umweltschutz oder die Bildung ausgegeben werden.

Auch Sachsen hat in der Vergangenheit Schulden aufnehmen müssen

Die Schulden von damals zahlt der Freistaat heute noch ab. Doch es ist schon viel geschafft. Die Verschuldung des Freistaates Sachsen betrug Ende 2012 rund 11,7 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch eine implizite Verschuldung aus Pensionsverpflichtungen von rund 10,4 Milliarden Euro sowie ein Gegenwartswert von etwa 9,2 Milliarden aus dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets.

Dieser Schuldenberg wird jährlich um 75 Millionen Euro kleiner – auch, weil keine neuen Schulden dazugekommen sind.

Im Bundesvergleich hat Sachsen die zweitwenigsten Schulden

Im Freistaat beträgt die momentane Pro-Kopf-Verschuldung 2.828 Euro. Das ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern ausgesprochen wenig: Sachsen hat damit die zweitniedrigste Verschuldung bundesweit.