Veranstaltung „#CDUimDialog: Rechtsstaat und Innere Sicherheit – Grundlagen unserer Gesellschaft?!"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Während Innere Sicherheit nicht nur ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität der Menschen, die im Freistaat Sachsen leben, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Investoren in Sachsen ist, garantiert der demokratische Rechtsstaat individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf deshalb einer unabhängigen leistungsstarken Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden. Innere Sicherheit, Freiheit und demokratischer Rechtsstaat bedingen einander.

Im April dieses Jahres wurde das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Im Bereich der sächsischen Justiz und der sächsischen Polizei wird das Personal aufgestockt, Verfahren beschleunigt und die Strafverfolgungspraxis verschärft.
Gern möchten wir mit Ihnen über sicherheitspolitische und rechtsstaatliche Fragestellungen ins Gespräch kommen.

Gibt es keine Freiheit ohne Sicherheit?

Ab wann schränkt Sicherheit Freiheit ein?

Wo verlaufen die Grenzen?

Wird der Rechtsstaat gar von seinen Gegnern missbraucht?

Zeigt der Rechtsstaat genau hier seine Stärke?

Ist Null Toleranz ein Mittel, um kriminellen Karrieren rechtzeitig vorzubeugen oder erzeugt diese Härte ungewollte Gegenreaktionen?

Ab wann zeigt das neue Polizeigesetz seine Wirkung?

Wie können die Arbeiten der Justiz und der Polizei noch besser ineinandergreifen?


Hierzu lade ich Sie recht herzlich ein!

Christian Hartmann MdL                      
Vorsitzender der CDU-Fraktion            
des Sächsischen Landtages    

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Programmpunkte

Begrüßung

Martin Modschiedler MdL | Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Rico Anton MdL | Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Impulsreferate

Sebastian Gemkow MDL | Sächsischer Staatsminister der Justiz

Prof. Dr. Günther Schneider | Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern

Diskussion

Moderation: Dr. Stephan Dreischer | Referent für Grundsatzangelegenheiten der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Schlusswort

Martin Modschiedler MdL | Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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anschl. Abendimbiss und Gesprächen