Europa beginnt mit guter Nachbarschaft: Podiumsdiskussion zur Zukunftsregion Sachsen–Polen–Tschechien

Auf dem Podium

"Gute nachbarschaftliche Beziehungen entstehen nicht am Schreibtisch." So erklärt der tschechische Botschafter in Deutschland und frühere Generalkonsul, Tomáš Jan Podivínský, seine Vision eines geeinten Europas beim Besuch seiner ehemaligen Wirkungsstätte Dresden. Er folgte, zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen, Vize-Botschafter Janusz Styczek, der Einladung der sächsischen CDU-Fraktion am 18. April 2016 zum Europapolitischen Forum zur Zukunftsregion Sachsen–Polen–Tschechien nach Dresden. Ebenfalls auf dem Podium: Prof. Dr. Beate Neuss, Inhaberin des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Technischen Universität Chemnitz, Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes und Europaangelegenheiten, und Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank. Eloquent moderiert wurde die Diskussionsrunde vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Europa der CDU-Landtagsfraktion, Marko Schiemann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Frank Kupfer, begrüßte die 150 geladenen Gäste und erinnerte an die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 65 Jahren: "Das war die Wiege für ein friedliches und vereintes Europa wie wir es kennen." Heute gehören der Europäischen Union 28 Staaten an, die sich gemeinsam den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet haben.

»Europa ist ein solidarisches Miteinander und muss sich als Einheit begreifen. Das gilt für die Vergangenheit und umso mehr für die Herausforderungen der Zukunft.« — Frank Kupfer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Tomáš Jan Podivínský, Botschafter der Tschechischen Republik

Den Worten schlossen sich die beiden Botschafter an: Aus tschechischer Perspektive seien die guten Beziehungen nahe an einem Klischee – "und trotzdem sind sie gewachsene Realität", erklärt Tomáš Jan Podivínský. Der Austausch zwischen den beiden Grenzregionen funktioniert nahezu auf allen Ebenen. Gerade bei den aktuellen Baustellen – A17, Hochwasserschutz und Ausbau der Bahnverbindung zwischen Prag über Dresden nach Berlin – sind sich alle Verantwortlichen einig und arbeiten mit großem Druck an den jeweiligen Erfolgen. Die Zusammenarbeit mit Sachsen hat bis in die tschechische Regierung höchste Priorität. Unter großem Beifall erwähnte Podivínský, dass er bei seinen Besuchen in München gern darauf verweist, dass das erste bilaterale Austauschbüro deshalb auch nicht in der bayrischen Hauptstadt eröffnet wurde.

Janusz Styczek, Stellvertretender Botschafter der Republik Polen

Janusz Styczek nahm die Gäste bei seinem Vortrag auf eine Reise in die nähere Vergangenheit: "Haben wir uns Anfang der 1990er Jahre noch auf die Grenzübergänge konzentriert, reden wir heute von der Entwicklung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Kultur- und Wirtschaftsraums. Diese schöne Normalität ist der Beweis für ein gelebtes Europa." Der stellvertretende Botschafter verwies im Weiteren auf die große Zustimmung der Polen zur EU – immerhin 80 Prozent. Das zeige, dass die Vorteile für alle größer sind als die Nachteile und deshalb die wichtigen politischen Kompromisse auch in der Zukunft erzielt werden können.

Moderator der Podiumsdiskussion: CDU-Europapolitiker Marko Schiemann

Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm dann der Europa-Experte der CDU-Fraktion, Marko Schiemann. Auf die einführende Frage nach der Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit ging zuerst Dr. Fritz Jaeckel ein: "Interessanterweise erinnere ich mich bei meinen ersten deutsch-polnischen Kontakten an den abgehörten Funkverkehr der Solidarność-Bewegung, dem Vorreiter des Umbruchs im Ostblock." Später beeindruckten den ehemaligen Marine-Angehörigen und Juristen das fließende Deutsch und das Interesse der tschechischen Wissenschaftler am westdeutschen Rechtssystem: "…alles lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs." Für Jaeckel stellt sich die EU deshalb seit jeher als ein Europa der Menschen dar. Viel wichtiger als Brüssel seien die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen den Nationalstaaten. Dem schlossen sich Prof. Beate Neuss und Stefan Weber vorbehaltlos an: Gerade der innereuropäische Austausch von Studenten und Arbeitskräften schafft direkte Kontakte, die über den Umweg Brüssel überhaupt nicht möglich seien.

Rund 150 Gäste waren der Einladung zum Europapolischen Forum nach Dresden gefolgt

Welche wichtige Rolle der Spracherwerb spielt, konnte man eindrucksvoll bei den Gästen aus Tschechien und Polen sehen: sie parlierten in fließendem Deutsch und brachten damit auch das Gespräch auf die verbesserungswürdige Unterstützung deutsch-tschechischer bzw. deutsch-polnischer Schulen und Kindergärten. Oftmals bedeutet der Übergang in die Grundschule für viele Kinder den unverschuldeten Rückfall in die Einsprachigkeit. Mit großem Bedauern merkte Tomáš Jan Podivínský deshalb auch die Schließung der Bohemistik an der Technischen Universität Chemnitz an. Mit etwas Glück saß ja in der Runde jemand, der sich dieser Entscheidung mit Hinblick auf die positive Entwicklung der Grenzregion noch einmal annimmt.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Form der Zusammenarbeit in Zeiten von Krisen. Staatsminister Dr. Jaeckel warnte vor oberlehrerhaftem Verhalten gegenüber den europäischen Partnern. Der bilaterale Austausch muss trotz aller Differenzen auf EU-Ebene bestehen bleiben. Gerade Polen stehe aufgrund seiner nationalkonservativen Regierung unter starkem öffentlichen ausländischen Druck. Das war das Stichwort für Botschafter Janusz Styczek: Er verurteilte die linke Medienschelte als unfair und verwies im Gegenzug auf das Regierungsprogramm, welches der sozialen Ausrichtung der bayrischen CSU nahekäme. Auch der Umgang mit Migration und Flucht kann nicht mit Deutschland verglichen werden. "Polen ist ein armes Land mit zwölfprozentiger Arbeitslosenquote", erklärt Styczek den Streit um einen europäischen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge. Der tschechische Botschafter Podivínský ergänzt, dass in seinem Land eine "positive Erfahrung" bei der Integration von arabisch stämmigen Ausländern fehle. Das erschwere die innenpolitische Durchsetzungsfähigkeit der Brüsseler Beschlüsse.

»Mehr Empathie, weniger Meinung.« — Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel über den Umgang mit EU-Partnern

SAB-Vorstandsvorsitzender Stefan Weber
Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Beate Neuss von der TU Chemnitz

Zum dritten großen Thema des Abends wurde der drohende Ausstieg Großbritanniens aus der EU – gemeinhin als "Brexit" bezeichnet – diskutiert. Hier gab es zwischen Professorin Neuss – "Nein" – und SAB-Chef Weber – "Vielleicht" – zwar Uneinigkeit über die Möglichkeit eines Brexits, aber die Folgen für Europa sahen beide als überschaubar an. Für den Fall des Brexit sah Professorin Neuss jedoch gravierende Folgen, nicht zuletzt für das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas in internationalen Verhandlungen – mit Folgen für Wirtschaft, Sicherheit und Wohlstand. "Viel interessanter ist aber, wer nach einem Brexit als nächstes die EU verlässt", erläuterte Stefan Weber seine Bedenken: "Am Ende wäre vielleicht doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten die beste Lösung."

Mit diesen kontroversen Thesen entließen die Podiumsgäste das Publikum in die Dresdner Nacht. Ein hochspannender Abend war zu Ende gegangen, der einmal mehr zeigte, dass Europa nur von der beständigen Reibung stärker werden kann. Ganz frei nach Robert Schuman, dem französischen Außenpolitiker und ersten Präsidenten des Europäischen Parlaments: "Europa wird nur durch konkretes Engagements entstehen, die eine Solidarität der Tat einfordern."