CDU-Wirtschaftspolitiker diskutieren mit Experten das neue Vergabegesetz

Unter dem Motto "Das sächsische Vergabegesetz – Was hat es Ihnen gebracht?" hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages am 23. Januar 2014 zu einem wirtschaftspolitischen Forum in die Deutschen Werkstätten Hellerau nach Dresden eingeladen.

Rund 80 Experten aus Unternehmen der Bauwirtschaft und des sächsischen Handwerks, Vertreter von Kommunen und Vergabestellen sowie Verbandsvertreter diskutierten über die Wirkungen des im vergangenen Jahr nach intensiver politischer Debatte verabschiedeten sächsischen Vergabegesetzes.

Einig waren sich die anwesenden Teilnehmer darüber, dass die sächsischen Regelungen im Gegensatz zu anderen Vergabegesetzen besonders praxisnah und vergabeorientiert gestaltet wurden. Vergabefremde Kriterien und die Vergabe komplizierende Verfahrensregelungen sind im Gesetz nicht enthalten.

"Wir haben mit insgesamt elf Paragraphen ein sehr strukturiertes und zielführendes Gesetz verabschiedet, um welches uns manches Bundesland beneidet. Frauenquoten und Mindestlohnregelungen sind durch andere Gesetze zu regeln und nicht wie von der Opposition gefordert, durch die Hintertüre des Vergabegesetzes", so Frank Heidan, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Gleichwohl sahen die Experten auch mit Blick auf den angestrebten Abbau von Bürokratie im Freistaat noch weiteren Nachsteuerungsbedarf hinsichtlich einer einheitlichen Nachprüfstelle für Sachsen auch im Unterschwellenbereich und weiterer Vereinfachungen und Klarstellungen.

Verbandsvertreter und CDU-Fraktion haben im Rahmen des Forums die Eckwerte für eine weitere Novellierung und Gesetzesverschlankung besprochen und somit bereits für die kommende Legislaturperiode die entsprechenden Weichen gestellt.