Pressemitteilungen

15.02.2019 | 14:26
Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft

„Wir entwickeln das sehr gute Waldgesetz weiter!“

Expertenanhörung im Landtag bestätigt grundsätzlich den Gesetzentwurf

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14.02.2019 | 15:34
Inneres, Justiz, Europa

„Jetzt wird hart durchgegriffen!“

CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz

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CDU und SPD verbessern das Petitionswesen

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Lösung des Wirtschaftsministeriums mit den Landräten aller Verkehrsverbünde gefunden

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10.02.2019 | 15:03
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

„Kommunale Baufirma in Chemnitz weder nötig noch legitim!“

Die Stadt Chemnitz hat die Gründung einer eigenen „KommunalBau Chemnitz GmbH“ gegen den Widerstand der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Chemnitzer Stadtrat und u.a. der Kammern und des Sächsischen Baugewerbeverbandes beschlossen.

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07.02.2019 | 18:39
Innenpolitik

Bodycam für Sachsens Polizei kommt doch!

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss zum neuen Polizeigesetz war die Frage zum künftigen Einsatz der Bodycam noch offen. Heute haben sich beide Koalitionsfraktionen abschließend verständigt: Die Bodycam wird flächendeckend eingeführt!

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