Pressemitteilungen

Heute wurde im Sächsischen Landtag die geplante Ausgestaltung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ durch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Christian Hartmann und Dirk Panter, sowie durch den Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, vorgestellt. Demnach wird es eine Zulage zur Entgeltgruppe 13 geben sowie die Umwandlung bislang funktionsloser Stellen gemäß Entgeltgruppe 14 in künftig funktionsgebundene Stellen.

Dazu sagt der...

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CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker beschließen klare Forderung an Bund und Kohlekommission

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01.10.2018 | 13:15
Innenpolitik

„Ein klares Signal an alle Extremisten“

Heute gab es einen Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“.

Dazu erklärt der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Das ist ein klares Signal an alle Extremisten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterhöhlen wollen: Unser Rechtsstaat ist weder rechts noch links blind, er ist handlungsfähig und wehrhaft!“

„Zugleich ergeben die Ereignisse in Chemnitz für mich nun ein etwas klareres Bild. Es gibt viele Fragen, die die...

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27.09.2018 | 18:43
Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

„Gratulation an die sächsische Wissenschaft“

Heute hat die Exzellenzkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) über 88 Förderanträge für neue Exzellenzcluster entschieden. In diesem bundesweiten Wettbewerb setzte sich die TU Dresden mit drei Forschungsclustern erfolgreich durch.

Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Ich gratuliere der TU Dresden und den beteiligten Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen zu diesem großen Erfolg. Die Dresdner Universität verfügt damit über...

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Heute befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Dazu erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold: „Die heutige Vorstellung des Jahresberichtes lenkt den Fokus auf eines der wichtigsten demokratischen Instrumente in unserem Gemeinwesen. Im vergangenen Jahr haben sich erneut viele Bürger mit insgesamt 612 Schreiben mit Bitten um Unterstützung, Klärung von Sachverhalten oder mit Beschwerden an den...

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27.09.2018 | 17:57
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mehr Sicherheit auf Autobahn-Parkplätzen!

CDU-Verkehrsexperte will die Situation wild parkender Lkw in den Griff bekommen

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