23.05.2019

„Der Entwurf war verfassungswidrig!“

CDU lehnt Gesetz der LINKEN ab

Heute hat der Sächsische Landtag einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister abgelehnt.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die Justizwachtmeister liegen uns am Herzen. Sie leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit in unseren Justizeinrichtungen. Der Gesetzentwurf der Linken ist aber nicht geeignet, die Situation der Justizwachtmeister zu verbessern, weil er schlicht verfassungswidrig ist. Das vorgeschriebene Abstandsgebot zu anderen Verdienstgruppen würde unterschritten. Das wissen die Linken aber, umso deutlicher entpuppt sich ihr Gesetzentwurf als billiger Populismus!“

„Es ist der richtige Weg, dass Justizminister Sebastian Gemkow eine umfassende Prüfung der Möglichkeit zur Verbesserung der Situation der Justizwachtmeister in Auftrag gegeben hat. Dazu zählt zum einen eine Verbesserung der Qualifikationsmöglichkeiten, aber auch eine mögliche Verbesserung der Besoldung. Wir werden ihn dabei unterstützen“, verspricht Modschiedler.

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