09.04.2019

„Ein starker Staat duldet keine Übergriffe seiner Beamten!“

CDU-Rechtspolitiker unterstützt die umfassende Aufklärung der Vorfälle in der JVA Dresden

Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die im Raum stehenden Vorwürfe sind erschreckend und müssen streng geahndet werden. Ein starker Staat duldet keine Beamten oder Angestellten, die sich nicht an die Grundwerte unserer Verfassung halten.“

„Der Vorgang zeigt aber eines auch ganz deutlich: Der Rechtsstaat funktioniert! Rechtsverstöße werden aufgedeckt, staatsanwaltschaftliche und disziplinarische Ermittlungen laufen, die Gerichte werden nach eingehender Prüfung darüber unabhängig befinden. So geht Rechtsstaat“, so Modschiedler.

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

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christian.fischer@slt.sachsen.de

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