14.03.2018

„Finanzausgleich ist ein fairer Mechanismus“

CDU zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen

Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Kommunalfinanzen.

Dazu sagt der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt: „Der Finanzausgleich ist nicht verstaubt sondern wird alle zwei Jahre mit den Kommunen neu ausgehandelt. Es ist ein fairer Mechanismus, auf den die Kommunen auch in schlechten Zeiten vertrauen können. Die sächsischen Bürgermeister leisten - auch was die Finanzen ihrer Städte und Gemeinden betrifft - eine gute Arbeit.“

„Ich sehe zwei wichtige Aufgaben vor uns: Kommunen entwickeln sich unterschiedlich. Gerade bei veränderten Gewerbesteuer-Einnahmen muss schneller reagiert werden. Zum anderen müssen wir die Freiheitsgrade bei Investitionsmitteln außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes erweitern und vereinfachen“, so Patt.

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