11.05.2018

„Mehreinnahmen sinnvoll investieren!“

CDU-Finanzpolitiker fordert strategischen Umgang mit Steuermehreinnahmen

Heute hat der Finanzminister die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!"

Michel zur anstehenden Verwendung: „Der Gestaltungsspielraum ist kleiner als erwartet. Wir müssen zunächst die Versprechen der letzten Wochen umsetzen. Dazu haben wir auch strategische Aufgaben in der Landesentwicklung.“

„Die Autobahnen quellen über, die Straßen warten auf den Ausbau, der Breitbandausbau wird Millionen erfordern. Jetzt wird sich zeigen, ob wir den kleinen aber feinen finanziellen Spielraum mit Kleinkram verkleckern oder ob wir die Mehreinnahmen sinnvoll investieren. Die anstehenden Haushaltsberatung werden eine intensive Diskussion erfordern", so Michel.

Ihr Ansprechpartner

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Parlamentarischer Berater

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