03.06.2019

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

CDU und SPD sehen kein staatliches Versagen / NSU-Aufdeckung hatte umfassenden Veränderungsprozess zur Folge

Heute hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.

Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen.“ Die

Obfrau der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, weist darauf hin: „Seit der Aufdeckung des NSU hat sich bundesweit und auch im Freistaat Sachsen vieles getan: Neben der Verbesserung von Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt: Jugendarbeit, Politische Bildung und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Hassgewalt werden gefördert und langfristig unterstützt. Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut. Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, ist eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe gleichermaßen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten ebenso wie ein entschiedenes Eintreten aller für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.“

Hier finden Sie den Bericht und die Stellungnahme.

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

0351 493-5610
0351 493-5441
christian.fischer@slt.sachsen.de

Lesen Sie weitere Pressemitteilungen

CDU-Politikerinnen würdigen MP Kretschmers Anteil
In den Sitzungen am 13. Mai 2020 und 24. Juni 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ihre fachpolitischen Sprecher und...
Koalitionsfraktionen kommen Bitte des Innenministers nach