13.03.2019

Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat!

CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz

Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich eingestellt werden.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat! Täter müssen lernen, dass sich Sachsens Justiz nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Die Bürger haben den berechtigten Anspruch, dass Recht und Gesetz zügig und konsequent umgesetzt werden. Es gibt keine Kavaliersdelikte!“

„Die CDU setzt sich für die Opfer von Straftaten ein, indem Täter konsequent verfolgt werden. Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, Beleidigungen sind keine freie Meinungsäußerung und Angriffe auf Rettungskräfte sind keine Bagatellen. Wir werden auch beim Drogenhandel härter durchgreifen und auch beim Schwarzfahren nicht weggucken“, so Modschiedler.

Der Rechtspolitiker betont: „Das Ziel der CDU ist es, dass künftig Straftaten aus der Kleinkriminalität vor Gericht verhandelt werden und nicht wie bisher leider immer wieder üblich vorher durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Das sind wir den Opfern schuldig. Und was wollen die Linken? Offensichtlich Kriminelle schützen und Opfer im Regen stehen lassen!“

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

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