14.03.2018

„Sachsen braucht weiterhin spürbare und zukunftsweisende Regionalpolitik der Europäischen Union“

CDU fordert klares Signal vom Bund in Brüssel für besondere Situation der Grenzregionen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Sächsischen Landtag heute über die künftige Regionalförderung der Europäischen Union debattiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde bestärkt, auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel für eine Fortführung der Strukturförderung im Freistaat Sachsen zu werben.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marko Schiemann: „Der bisherige Aufholprozess des Freistaates Sachsen darf nicht gefährdet werden. Wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Für eine solide Entwicklung brauchen wir auch künftig die Unterstützung der Europäischen Union.“

„Es gilt jetzt die Regionalpolitik als Instrument der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit in Unternehmen und Regionen zukunftsfähig zu machen. Die besonderen Herausforderungen in den Grenzregionen müssen stärker beim Zuschnitt der EU-Förderung Beachtung finden. Wir brauchen ein klares Signal von der Bundesregierung, sich für die nach wie vor besondere Situation der ostdeutschen Bundesländer in Brüssel stark zu machen,“ so der CDU-Europapolitiker Marko Schiemann.

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