19.06.2020 | Update

Sondersitzung des Innenausschusses beantragt

Koalitionsfraktionen kommen Bitte des Innenministers nach  

Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich verständigt, dass am kommenden Mittwoch (24. Juni) eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfindet. Darin soll es um die Ermittlungen in Zusammenhang des Korruptionsverdachts bei der Leipziger Polizei gehen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Innenminister Roland Wöller ist an uns mit der Bitte um eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages herangetreten. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen kommen wir dieser Bitte gern nach. Im Innenausschuss möchte der Minister die Parlamentarier über den Stand der Ermittlungen im Fall des Korruptionsverdachts bei der Leipziger Polizei informieren - soweit dies aus ermittlungstaktischen Gründen zulässig ist.“

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„Ermittlungsergebnisse sind von der Staatsanwaltschaft zu bewerten!“

CDU-Innenpolitiker Rico Anton zu Anschuldigungen gegenüber Innenminister Roland Wöller

(Dresden, 16. Juni 2020) Angeblichen haben Beamte der Polizeidirektion Leipzig sichergestellte Fahrräder illegal weiterverkauft. Dazu ermitteln längst die zuständigen Behörden. Dennoch wird Sachsens Innenminister Roland Wöller scharf attackiert.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Roland Wöller genießt unser Vertrauen! Er hat als Innenminister unverzüglich das LKA mit den Ermittlungen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse sind von der Staatsanwaltschaft zu bewerten. Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. Es ist deshalb ein Zeichen verantwortungsvollen Handelns gegenüber den eigenen Bediensteten, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und sich erst dann in der Öffentlichkeit zu äußern.“

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

0351 493-5610
0351 493-5441
christian.fischer@slt.sachsen.de

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