29.05.2018

„Waffenverbot für Reichsbürger prüfen!“

CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht für Sachsen vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Rechts- und Linksextremismus bleiben eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen, trotz der im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich gesunken Zahl an Straftaten. Eine wachsende Bedrohungslage ergibt sich hingegen durch islamistische Bestrebungen. Seit sechs Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich stark an.“

„Die steigenden Zahlen der Reichsbürgerszene ergeben sich aus einer erhöhten Aufklärung des bestehenden Dunkelfeldes. Sie zeigen dennoch, dass hier ein erhebliches Personen- und Gefahrenpotential besteht. Zumal ein Teil der Szene Zugang zu Waffen hat“, so Hartmann.

Der CDU-Innenpolitiker fordert: „Neben der Erweiterung des Strafgesetzbuches wegen ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole‘ und der konsequenten Verfolgung von Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte, sollte auch ein Verbot für den Besitz von Waffen für Reichsbürger geprüft werden“, fordert Hartmann.

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