25.07.2018

„Wir werden Sonderbericht eingehend prüfen“

Heute veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Ich danke dem Sächsischen Rechnungshof für den vorliegenden Sonderbericht. Im Zuge der anstehenden parlamentarischen Befassung des Doppelhaushaltes 2019/2020 werden wir diesen eingehend prüfen.“

Der CDU-Finanzpolitiker weiter: „Auch für uns als CDU-Fraktion ist ein wirtschaftlicher und sparsamer Mitteleinsatz sehr wichtig. Deshalb begrüßen wir eine stete Überprüfung der Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns. Vor diesem Hintergrund haben wir als Koalition bereits mit dem Beschluss zum laufenden Doppelhaushalt eine Evaluierung des Zentralen Flächenmanagements bis zum 31. Dezember 2020 in Gesetzesform gegossen. Für uns war schon damals wichtig, dass insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Staatsregierung, die Vollständigkeit der Flächenberücksichtigung sowie die damit erreichte Wirtschaftlichkeit durch eine Evaluierung des ZFM untersucht wird.“

„Wir werden in den kommenden Wochen der Haushaltsberatungen sehr intensiv diskutieren, wie wir mit den interessanten Anregungen des Sächsischen Rechnungshofes im Detail verfahren. Es wird die Frage stehen, ob das ZFM die gesteckten Ziele bis 2020 erreichen kann oder nicht. Ebenso ist zu klären, ob wir als Landtag das ZFM enger begleiten und wie wir uns über den strategischen Grunderwerb der Staatsregierung besser unterrichten lassen wollen.“ so Michel.

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