Haushalt und Finanzen
Der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen beschäftigt sich nicht nur mit den eigentlichen Haushaltsberatungen, sondern auch mit der Rolle staatlicher Unternehmensbeteiligungen, der sächsischen Steuerverwaltung, dem Besoldungsrecht, dem Sparkassenrecht und vielem mehr. Eine wichtige Rolle spielt auch die Begleitung der Förderpolitik und der Ausreichung von Bürgschaften an die sächsische Wirtschaft.
Einen besonderen Raum bei den Aufgaben dieses Arbeitskreises nimmt die Befassung mit den Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen ein, insbesondere dem Finanzausgleichsgesetz. In diesem Zusammenhang hält der Arbeitskreis einen intensiven Kontakt mit der kommunalen Ebene aufrecht.
Die Parlamentarier pflegen zudem den Kontakt zu Entscheidungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft. Durch Vor-Ort-Besuche bei Behörden, Verbänden und Unternehmen macht sich der Arbeitskreis mit den praktischen Problemen vertraut, und lässt diese bei seinen Entscheidungen einfließen.
Positionspapier: "Weiter auf dem Pfad einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik" (Juli 2023)
