Sachsens Staatsregierung hat heute die konkrete Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für den Freistaat vorgestellt. Der Landtag hat hierfür den Sachsenfonds eingerichtet und klare Investitionsprioritäten definiert. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren direkt in die Kommunen fließen und dort Investitionen insbesondere in Straßen, Schulen und Krankenhäuser ermöglichen. Grundlage ist eine vom Kabinett beschlossene Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft.
Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die heute vorgestellte Regelung ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Dass ein Großteil des Geldes direkt vor Ort ankommt, ist der richtige Ansatz. Denn dort weiß man am besten, wo es dringend benötigt wird, um Infrastruktur, Schulen und Gesundheitsversorgung sicherzustellen.“
„Wichtig ist: Dieses Geld muss schnell, zielgerichtet und möglichst unbürokratisch wirken. Die Kombination aus klar definierten Investitionsfeldern und Eigenverantwortung der Kommunen schafft genau die Flexibilität, die vor Ort gebraucht wird. Das stärkt die Handlungsfähigkeit und sorgt dafür, dass Projekte umgesetzt werden können, die sonst liegenblieben würden.“
„Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Das Sondervermögen ist schuldenfinanziert und nur eine zeitlich befristete Unterstützung! Es ersetzt keine nachhaltige Finanzpolitik. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es darauf an, mit jedem Euro verantwortungsvoll umzugehen und Investitionen konsequent zu priorisieren.“
„Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2027/2028 stehen wir vor einer harten Realität. Es gibt keine finanziellen Spielräume mehr! Umso wichtiger ist unser Grundsatz, den wir bereits mit den Eckwerten beschlossen haben: Investitionen haben Vorrang vor konsumtiven Ausgaben. Wir müssen den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Prioritäten setzen und gleichzeitig die kommunale Handlungsfähigkeit sichern. Genau darin liegt die finanzpolitische Verantwortung der kommenden Jahre.“
(Bildnachweis: Große Kreisstadt Werdau_AdobeStock/ArTo)
