In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD gegen einen Antrag der Linken, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen, gestimmt.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Der Antrag der Linken fordert rechtswidriges Verhalten der Staatsregierung. Dem kann man als Abgeordneter nicht zustimmen. Denn das Planfeststellungsverfahren ist gesetzlich streng geregelt. Zuständig ist die Landesdirektion und der Landtag per Gesetz außen vor! Selbst die Staatsregierung kann nur in das Verfahren eingreifen, wenn es offensichtliche Rechtsverstöße gibt.“
„Die Landesdirektion hat bei allen 17 betroffenen Gemeinden angefragt, ob diese Probleme bei der Durchführung eines ordentlichen Beteiligungsverfahrens unter Corona-Auflagen sehen. Nicht eine Einzige hat Entsprechendes angezeigt. Die Planungsunterlagen waren für alle Bürger auch unter Lockdown-Bedingungen in den Rathäusern und auch online einsehbar. Die Bürgerbeteiligung ist in der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich erlaubt“, so der CDU-Politiker.
Nowak: „Die von den Linken widerrechtlich geforderte Aussetzung des Verfahrens ist ein offensichtlicher Versuch, das gesamte Projekt zu Fall zu bringen. Es geht ihnen nicht um Bürgerbeteiligung, sondern nur um Flughafen-Verhinderung.“
Infos der Landesdirektion Sachsen zum Planfeststellungsverfahren (Stand: 12. November 2020)
(Fotonachweis: AdobeStock/Mario Hagen)
