Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch und systemfeindlich eingestuft. Diese Neubewertung bestätigt damit die bereits bestehende Einschätzung der sächsischen Verfassungsschützer.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Jetzt haben wir es auch auf Bundesebene schwarz auf weiß: Die Erkenntnisse des Bundesamtes untermauern den Verdacht, dass sich die AfD weiter radikalisiert und gesichert gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet. Daher ist für uns eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen.“
Wähner betont: „Als Demokraten bleibt es unsere Aufgabe, auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zuzugehen. Nicht jeder, der diese Partei wählt, ist gleich rechtsradikal. Viele Wähler sind aus nachvollziehbaren Gründen verunsichert und von politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre schlichtweg enttäuscht. Deshalb müssen wir diese Partei weiterhin – und noch stärker, als bisher – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Sozialen Medien inhaltlich stellen. Auch wir als CDU dürfen nicht nur Probleme benennen, sondern müssen auf Landes- und Bundesebene konkrete Lösungen anbieten und dann auch umsetzen. Nur so können wir wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat aufbauen. Die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren halte ich daher weiterhin für nicht zielführend.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
