Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen.
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Die Bundesregierung setzt bei ihrer Politik die falschen Prioritäten: Verlust der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands, hohe Inflation, hohe Preise für Energie und das tägliche Leben oder alarmierende Flüchtlingszahlen – das sind die Themen, die die Menschen im Land bewegen. Hier erwarten die Bürger zu Recht, dass die Bundesregierung mit klugen Entscheidungen handelt.“
„Statt sich dieser Herausforderungen anzunehmen, will die Ampel unser Land jetzt zum Experimentierfeld für Drogen machen. Keiner kann die Langzeitfolgen der Cannabis-Legalisierung einschätzen und renommierte Kinder- und Jugendmediziner sowie Suchtmediziner schlagen Alarm. Diese Warnungen werden von der Ampel-Regierung einfach so beiseitegeschoben. Die Erfahrungen aus den Niederlanden sowie Studien aus Kanada und den USA belegen eindeutig, dass der Cannabis-Schwarzmarkt trotz Legalisierung weiter bestehen bleibt. Die Cannabis-Sucht bei 12- bis 17-Jährigen steigt, genauso wie die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Ebenso erhöhen sich die Zahl der Notrufe in Vergiftungszentralen und das Risiko für Depressionen und Psychosen.“
Dierks betont: „Der Bund will die Verantwortung zur Umsetzung der Legalisierung den Ländern überhelfen. Es bleibt auch vollkommen im Unklaren, wie Drogen- und Suchthilfeangebote stärker unterstützt werden sollen. Deshalb ist die Freigabe von Cannabis, außer für medizinische Zwecke, ein gefährliches Gesellschaftsexperiment. Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen!“
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