Heute hat die Berliner Ampel-Koalition das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag beschlossen.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Die Ampel hat damit mal wieder viele Warnungen aus der Gesellschaft in den Wind geschlagen: Renommierter Kinder- und Jugendmediziner weisen auf gesundheitliche Folgeschäden und erhöhte Suchtgefahr hin. Kommunen schlagen Alarm, weil der Bund die Mehrkosten für Prävention und Suchtberatung nicht ausgleicht. Und nach Angaben der sächsischen Strafjustiz müssen jetzt über 7000 Urteile überprüft und wohl noch einmal vor Gericht verhandelt werden.“
„Das alles zeigt einmal mehr: Der Ampel ist realitätsfern. Ihr geht es nicht um Vernunft, sondern um die Umsetzung ideologischer Projekte.“
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