Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat heute Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem „Königreich Deutschland“ die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Das Verbot ist richtig und notwendig. Wer die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, eigene Fantasiestaaten errichtet und demokratische Institutionen untergräbt, hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Die Reichsbürgerbewegung ist keine bloße Randerscheinung, sondern ein ernstzunehmendes Gefahrenpotenzial.“
„Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben – gegen Extremisten von rechts, von links und aus religiösem Fanatismus ebenso wie gegen Reichsbürger, die unsere Demokratie von innen heraus bekämpfen. Dass das Innenministerium des Bundes heute konsequent gehandelte, hat unsere volle Unterstützung“, so Wähner.
(Bildnachweis: AdobeStock/Frank I Die Reichsflagge gilt als als Symbol der Reichsbürger)
