Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, hat in der heutigen Plenardebatte einen grundlegenden Reformkurs für den Freistaat eingefordert. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Wirtschaft, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und strukturelle Modernisierungen des Staates. Anlass ist das gemeinsame Signal von Wirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der „Allianz für Sachsen“, das die CDU-Fraktion als politischen Auftrag versteht.
Christian Hartmann: „Es geht um die Zukunft unseres Freistaates. Wenn Wirtschaft und Kommunen gemeinsam Reformen einfordern, ist das kein gewöhnlicher Appell, sondern ein klarer politischer Auftrag. Die ‚Allianz für Sachsen‘ erwartet von uns: mehr Entschlossenheit, mehr Tempo und mehr Reformbereitschaft.“
„Die Lage ist ernst. Viele Unternehmen leiden unter hohen bürokratischen Lasten, steigenden Kosten, dem Mangel an qualifiziertem Fachkräftenachwuchs und unter wachsender Unsicherheit bei Investitionen. In vielen Kommunen sieht es ähnlich aus: Dort steigen die Kosten schneller als die Einnahmen – insbesondere im sozialen Bereich.“
„Wenn wir leistungsfähige Kommunen wollen, dürfen wir ihnen nicht nur Aufgaben übertragen. Wir müssen ihnen auch die Mittel und die Freiheit geben, diese Aufgaben zu erfüllen. Ein weiteres Verschieben von Lasten von oben nach unten darf es nicht geben. Gleiches gilt für die Wirtschaft: Wir müssen sie nachhaltig entlasten – durch schnellere Verfahren, weniger Berichtspflichten, angepasste Standards, bezahlbare Energie und Strukturen, die den demografischen Wandel abfedern.“
„Wir müssen die Finanzsituation des Freistaates verbessern, um wieder stärker investieren zu können. Das wird nur durch Strukturreformen gelingen. Mit dem Doppelhaushalt 2027/28 wollen wir dafür das Fundament legen. Haushaltsdisziplin ist keine trockene Rechenübung, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir uns auch in Zukunft Spielräume erhalten. Das wird Anstrengung erfordern – aber Untätigkeit wäre die teurere und am Ende unsozialere Entscheidung.“
