Für die kommende Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut zu einem Flüchtlingsgipfel Kommunen und Länder nach Berlin eingeladen. Schon der letzte brachte keine Ergebnisse. Aber zahlreiche Landkreise und Kommunen kommen an ihre Grenzen und rufen um Hilfe.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Ronny Wähner: „Seit Monaten klagen Landkreise und Kommunen über die steigenden Flüchtlingszahlen. Der letzte Flüchtlingsgipfel vor Weihnachten brachte keine Ergebnisse. Die SPD-Bundesinnenministerin sollte weniger an ihren Wahlkampf in Hessen denken und sich lieber mit diesem ernsten Thema befassen.“
Wähner: „Wir brauchen in Deutschland jetzt ganz konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Einwanderung. Diese müssen unverzüglich greifen und dürfen nicht erst in ein paar Jahren wirken. Denn die Kommunen stehen am Rande der Belastungsgrenze!“
„Die Bundesregierung muss nicht nur Liegenschaften und finanzielle Unterstützung bereitstellen. Sie muss endlich die lange angekündigte Rückführungsoffensive in die Tat umsetzen. Sie muss sich verstärkt um Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen in deren Herkunftsländern kümmern“, so Wähner.
Der CDU-Innenpolitiker: „Die Debatte muss von der SPD-Innenministerin endlich ehrlich geführt werden. Es gibt Menschen, die zu uns kommen, die brauchen unsere Hilfe – denen muss geholfen werden. Und es gibt Menschen, die brauchen wir – als Fachkräfte im Arbeitsmarkt. Und es gibt eben auch Menschen, die zu keiner der beiden Kategorien gehören. Die müssen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.“
(Bildnachweis: Laurance Chaperon)
