Die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages hatte für den Vorsitz des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa den Abgeordneten Alexander Wiesner benannt. Diese Personalie lehnten mehrere Fraktionen ab. Die AfD ignorierte jedoch die Forderung nach einer Neubesetzung. Jetzt hat die CDU-Fraktion für einen Antrag auf Abberufung gestimmt.
Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende derCDU-Fraktion, Sören Voigt: „CDU und SPD haben heute den Antrag auf Abberufung des AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner mit allen erforderlichen Unterschriften offiziell eingereicht.“
„Alexander Wiesner hatte bis vor kurzem eine leitende Position in der Jungen Alternative Sachsen inne. Diese ist als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und wurde von der AfD selbst wegen erheblicher Vorfälle aufgelöst. Außerdem beschäftigte er als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe ‚Sächsische Separatisten.“
„Wir halten ihn als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa für ungeeignet und es fehlt die Vertrauensbasis in dessen angemessener Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Position. Er hat als Vorsitzender auch repräsentative Funktionen zu erfüllen, die eine besondere politische Zurückhaltung und Integrationsfunktion von ihm fordern. Dies sehen wir nicht gegeben.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
