Die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages hat für den Vorsitz des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa den Abgeordneten Alexander Wiesner benannt. Das lehnt die CDU-Fraktion ab und fordert die AfD auf, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Ein Mitarbeiter von Alexander Wiesner wurde als mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung ‚Sächsische Separatisten‘ verhaftet. Er selbst war bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.“
„Wir halten Herrn Alexander Wiesner für nicht geeignet, dem Ausschuss als Vorsitzender für Verfassung, Recht und Europa vorzusitzen und fordern die AfD auf, einen anderen Vorsitzenden zu benennen.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
