(Dresden, 12. September 2025) Der Sächsische Landtag hat gestern einen Koalitionsantrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union beschlossen. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann: „Mit dem beschlossenen Antrag sprechen wir uns als Sachsen entschieden gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Zentralisierung der regionalen EU-Fördermittel im Mittelfristigen Finanzrahmen 2028-2034 aus. Damit verbunden wären Mittelkürzungen, ein Bruch des Regionalprinzips und neue Bürokratie. Es muss vielmehr Ziel sein, die EU-Gelder weiterhin transparent, differenziert, dezentral und regional zuzuweisen.“ Der CDU-Europapolitiker betont: „Der sächsische Aufholprozess darf nicht unterbrochen werden. Wir brauchen weiterhin passgenaue Förderung aus Europa, direkt in den Regionen. Eine Konzentration von Entscheidungen allein in den Hauptstädten geht in die völlig falsche Richtung. Nur mit regionalen Entscheidungen, nah an den Menschen, Kommunen und der Wirtschaft, bleiben Investitionen wirksam, sichtbar und gerecht.“ „Wir wollen die positiven Entwicklungen Sachsens seit 1990 fortzuschreiben. Insbesondere Strukturwandelregionen wie das Lausitzer und Leipziger Kohlerevier sowie Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie in Südwestsachsen benötigen weiterhin gezielte EU-Unterstützung zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.“ In Richtung Brüssel mahnt Schiemann an: „Wir erwarten von der Europäischen Kommission daher ein klares Signal zur Korrektur im Interesse der Regionen. Wir wollen ein Europa, das Unterschiede ausgleicht, Chancen eröffnet und Heimat stärkt. Wer den Regionen vertraut, stärkt den Zusammenhalt – in Sachsen und in der gesamten Europäischen Union.“
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