Heute hat sich der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung umfangreich mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Unter anderem gab die Staatsregierung einen Bericht zur Lage, über den diskutiert wurde. Außerdem stimmte der Landtag einem Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalrecht und im Kommunalwahlrecht zu und verabschiedete das Gesetz zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Pandemie.
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „In einer eindringlichen Rede im Landtag hat unser Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Pandemie Stellung bezogen. Wir teilen seine Position als CDU, dass wir alles dafür tun müssen, die medizinische Versorgung an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu gewährleisten. Das ist nicht verhandelbar. Dafür kommt es auf uns alle an!“
Zum Kommunalwahlrecht sagt der innenpolitische Sprecher Rico Anton: „Die CDU-Fraktion ist Garant für Stabilität und Ordnung. Dazu gehört unter anderem, dass wir rechtliche Probleme, die allein aufgrund der pandemischen Lage entstehen, nach Möglichkeit klären. Das gilt für die Durchführung von Wahlen ebenso wie die Sicherung der Arbeitsfähigkeit von Stadt- und Gemeinderäten. Deshalb wird jetzt als absolute Ausnahme die reine Briefwahl im zweiten Wahlgang möglich und Videokonferenzen bei Sitzungen erlaubt, wenn die pandemische Lage nichts anderes zulässt.“
Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen sagt der Sprecher für den ländlichen Raum Ronny Wähner: „Sachsens Kommunen hatten Corona-bedingt deutliche Einnahmeausfälle. Der Freistaat hat seine Kommunen bereits deshalb vor dem Sommer mit einem eigenen Programm in Höhe von 750 Mio. Euro unterstützt. Jetzt gibt der Bund 156 Mio. EUR zur Unterstützung der Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen dazu. Diese Mittel müssen zwingend bis Jahresende an die Kommunen ausgezahlt sein. Dies setzt unser Gesetz um.“
(Fotonachweis: AdobeStock/Photocreo Bednarek)
