Heute fand die u.a. von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zu Ausschreitungen der linken Szene am 3. Juni in Leipzig statt. An diesem Tag wollten Linksextremisten mit Gewalt auf das Urteil gegen Lina E. reagieren und die Stadt mit Chaos überziehen. Auch das zeitgleich stattfindende Stadtfest und das Grönemeyer-Konzert waren öffentlich erklärte Ziele!
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Es war richtig, dass wir als CDU-Fraktion diese Sondersitzung des Innenausschusses beantragt haben. Das Demo-Geschehen am 3. Juni war der brutale Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Leipzig - mit Ansage! Nur dank der umsichtigen Arbeit von Polizei, Versammlungsbehörde und Staatsanwaltschaft wurde Schlimmeres verhindert!“
„Die linksextremistische Szene wollte Rache: 1 Mio. Euro Sachschaden für jedes Jahr Haft für Lina E. Jedem war klar: Es wird keine friedliche Demonstration geben. Die Entscheidung der Versammlungsbehörde, nur eine stationäre Versammlung zu genehmigen, war folgerichtig. Die SPD-Vorsitzende Frau Rudolph-Kokot hatte für 100 Personen angemeldet und der grüne Stadtrat Jürgen Kasek war Versammlungsleiter. Gekommen sind dann tatsächlich mehr als 1500 Menschen. Darunter 500 gewaltbereite bzw. gewaltsuchende Linksextremisten.“
„Es kam nach dem Ende der Versammlung zu schweren Straftaten: Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Folge war eine Umschließung – in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig und richterlicher Genehmigung, um die Identität der Teilnehmer festzustellen. Diese Maßnahme war notwendig, auch wenn sie sehr lang ging, weil fast alle Teilnehmer unkooperativ waren.“
„Unser Fazit: Es ist erschreckend, dass von Seiten von SPD, Grünen und der Linken versucht wird, jetzt der Polizei den schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei war es die Polizei, die unter hohem Einsatz dafür sorgte, dass die Leipziger und ihre Gäste am 3. Juni sowohl ein friedliches Stadtfest, ein gutes Konzert und ein spannendes Fußballspiel erleben durften und dass der linke Mob mit seinem Plan, die Stadt zu verwüsten, scheiterte.“
