Heute hat sich der Innenausschuss auf einer Sondersitzung mit dem Demonstrationsgeschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa beschäftigt. Dabei mussten 4.000 Beamte sowohl das Recht auf Abhaltung eines Parteitages wie auch die Versammlungsfreiheit der rund 20.000 Gegendemonstranten sicherstellen.
Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat heute vor allem eines gezeigt: Es ist in erster Linie dem besonnen und konsequenten Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken, dass in Riesa sowohl das Recht auf Abhaltung eines Parteitages als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit jeweils ausgeübt werden konnte. Fakt ist auch: Das Einsatzkonzept konnte erfolgreich umgesetzt werden. “
„Diesen doppelten Grundrechtsschutz zu gewährleisten, war vor dem Hintergrund der Ankündigung einzelner Gruppen, aktiv auf die Verhinderung der Grundrechtsausübung der anderen Seite hinzuwirken, bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. Den Einsatzkräften gilt daher unser ausdrücklicher Dank.“
„Insofern muss der Antrag der AfD auf Abhaltung einer Sondersitzung mindestens irritieren. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind für unsere Demokratie elementar. Wenn allerdings durch einzelne Gruppen das Ziel formuliert wird, zu verhindern, dass andere ihre Grundrechte ausüben können, stößt diese Legitimation deutlich an Grenzen. In den gesonderten Fällen, in denen es Verdacht auf Fehlverhalten gibt, wurden sofort Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Erkenntnisse lagen aber bereits vor der Sondersitzung vor. Die Skandalisierungsstrategie der AfD ist daher nicht aufgegangen.“
