Heute diskutierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte über Rechtsextremismus im „Stadtbild“. Die Linke hat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um sich gegen eine viel diskutierte Aussage von Friedrich Merz zu stellen.
Dazu sagt die CDU-Rechtspolitikerin Susan Leithoff: „Der Kern dessen, was Friedrich Merz anspricht ist richtig. Er benennt ein Problem, das real ist. Es gibt in unseren Städten Orte, an denen sich Menschen zunehmend unsicher fühlen. Es gibt Straftaten, die das Vertrauen in Sicherheit und Ordnung erschüttern. Darüber müssen wir sprechen – offen, ehrlich und ohne Scheuklappen.“
„Gerade wir in Sachsen wissen, wovon die Rede ist. Aus der Kriminalstatistik ergibt sich ein Problem mit Intensiv- und Mehrfachstraftätern. Menschen, die wiederholt gewalttätig werden und damit unsere Sicherheitslage herausfordern. Das müssen wir benennen dürfen, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden. Denn das bewegt viele Bürger in unserem Land.“
„Wenn wir darauf nur mit gegenseitigen Schuldzuweisungen reagieren, statt über Lösungen zu sprechen, entziehen wir uns der Verantwortung. Völlig richtig ist, Rechtsextremismus ist eine erste und reale Gefahr. Doch am Ende ist völlig egal, wer eine Straftat begeht – ob mit deutschem oder ausländischem Pass, ob rechts, links oder religiös motiviert – er muss unseren Rechtsstaat zu spüren bekommen und dafür haften.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
