Heute debattierte der Sächsische Landtag über die aktuell schwierige Lage der deutschen Solarindustrie, speziell auch im Freistaat. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Die jüngsten Signale von sächsischen Solarunternehmen sind alarmierend! Mit Meyer Burger aus Freiberg droht der letzte große Hersteller seine Modul-Fertigung in Deutschland zeitnah zu schließen. Und auch der Dresdner Photovoltaik-Anbieter Solarwatt denkt über Werkschließungen nach. In keinem Segment der Energiewirtschaft ist die Abhängigkeit so groß wie bei der Photovoltaik – die Fakten sprechen dabei für sich: Mit Stand 2021 dominiert China den Weltmarkt für Polysilizium (79,4 %), Wafer (96,8 %) und Zellen (85,1%). Das hat fatale Folgen! Seit Monaten sinken die Modulpreise, da China diese zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt bringt.“
„Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres haben wir als CDU die Bundesregierung und die EU vehement aufgefordert: Handeln Sie! Deutsche Solarunternehmen brauchen schnellstmöglich ausreichende Maßnahmen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in Europa. Passiert ist bislang nichts. Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat jetzt angekündigt, sich endlich für die deutsche Solarbranche einzusetzen und produzierende Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen. Wir sind gespannt wie er sich das vorstellt und ob das noch rechtzeitig passiert.“
„Allerdings konterkariert der neue Bundeshaushalt schon wieder diese Absichten. Infolge der Kürzungen am Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden z.B. die Fördermittel für einen Großteil der Batterie-Anwendungsforschung für 2024 gestrichen. Stattdessen brauchen wir einen echten Aufbruch – so das „Solarpaket 1“ und die darin geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die jetzt ohne Abstriche umgesetzt werden müssen! Und wir brauchen endlich eine langfristige Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in unserer Wirtschafts- und Energiepolitik!“
Dazu ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Clemen: „Aus Umweltsicht sprechen für die europäische Produktion von PV-Modulen unter anderem ein geringerer CO2-Abdruck, die Produktion von recyclingfähigem Solarglas sowie die Verwendung deutlich weniger Schadstoffe als bei der chinesischen Konkurrenz. Aus wirtschaftlicher Sicht muss vor allem die Schlüsselindustrie für den günstigen Solarstrom der Zukunft im Freistaat Sachsen erhalten bleiben.“
Clemen betont: „Wir stehen vor einem zweiten Kahlschlag der sächsischen Solarindustrie. Dieser muss unbedingt verhindert werden! Andersfalls geht uns ein wichtiger Bereich zukunftsträchtiger und umweltfreundlicher Solarfertigung verloren.“
