Gestern hat das Bundesfinanzministerium die Mai-Steuerschätzung veröffentlicht. Heute zog das Sächsische Finanzministerium daraus seine Schlüsse. Im Ergebnis kann Sachsens Haushalt 2023 und 2024 mit rund 18,4 Milliarden bzw. 19,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das ist gegenüber den Ansätzen im aktuellen Doppelhaushalt für diese Jahre ein Minus von insgesamt 617 Mio. Euro. Wichtig ist jetzt eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik und solide Finanzen.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Wir sind uns als CDU der Herausforderungen bewusst, die sich aus den sinkenden Steuereinnahmen ergeben. Wir müssen in dieser Situation unser Augenmerk verstärkt auf eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, solide Finanzen und klare Prioritäten richten.“
„Klar muss allen sein: Die Zeiten rot-grüner Träumereien und Herzensangelegenheiten sind vorbei. Sie zerplatzen an der Realität der Steuereinnahmen. Da hilft auch kein reflexartiges Aufheulen und Einfordern neuer Schulden, denn diese gehen zu Lasten künftiger Generationen. Sachsen muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: gute Bildung, stabile Sicherheit und geeignete Voraussetzungen für die Wirtschaft“, so Löffler.
Der CDU-Finanzpolitiker: „Eine Lockerung des Neuverschuldungsverbotes würde das nachhaltige Wachstum und die finanzielle Stabilität Sachsens gefährden. Besonders die derzeit steigenden Zinsen machen Kredite zu einer unkalkulierbaren Belastung, wie es derzeit beim Bund zu sehen ist. Es ist nicht die Zeit für Experimente, sondern für nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Einnahmeschwankungen von unserem Kurs abbringen.“
