Die Anfang Juli in Kraft getretenen gemeinsamen Richtlinien der sächsischen Staatsanwaltschaften stellen sicher, dass Straftaten aus dem Bereich Kleinkriminalität auch künftig vor Gericht gebracht werden.
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die konsequente Strafverfolgung ist ein klares Signal an jeden Kriminellen: Es gibt keine Kavaliersdelikte! Auch so genannte 'Bagatelldelikte' werden vor Gericht verhandelt. Das sind wir den Opfern solcher Straftaten schuldig.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jan Hippold fügt hinzu: "Für Händler und Gewerbetreibende ist entscheidend, dass Ladendiebstahl auch unabhängig von der Höhe des Schadens strafrechtlich verfolgt wird. Die Justiz hat die Aufgabe, Recht und Gesetz durchzusetzen. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Rechtsstaat festigen.“
Und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton sagt: "Wenn die Polizei Straftaten bzw. Straftäter ermittelt, dann müssen diese auch von der Justiz geahndet und die Täter verurteilt werden. Alles andere führt ihre Arbeit ad absurdum."
