Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat vorgestern einstimmig eine Resolution verabschiedet und damit den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Zentralisierung der regionalen EU-Fördermittel im Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgelehnt. Der Bundesrat befasste sich heute ebenfalls mit dem Thema und beschloss, der EU-Kommission eine sogenannten Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der einstimmige Beschluss des AdR in dieser Woche ist ein weiteres klares Signal an die EU-Kommission: Stoppt die geplante Zentralisierung! Ein funktionierendes System zu ersetzen, ist der falsche Weg. Ich danke meinem Abgeordnetenkollegen Thomas Schmidt für seine Initiative im Ausschuss. Die EU wird im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn EU-Gelder weiterhin passgenau, effektiv und nah an den Bedürfnissen der Menschen, Kommunen und der Wirtschaft eingesetzt werden.“
„Der Sächsische Landtag hat sich bereits im September-Plenum klar gegen diese Pläne positioniert. Deren Umsetzung würde den Verlust zentraler EU-Fördermittel für den Freistaat und eine Gefährdung des sächsischen Aufholprozesses bedeuten. Wir halten den Druck auf Brüssel aufrecht und werden das bei den geplanten Gesprächen vor Ort auch deutlich machen. Die gezielte Unterstützung für Strukturwandelregionen wie unsere Kohlereviere und Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie bleibt für die CDU essenziell.“
Hartmann betont: „Mit Blick darauf ist auch die heutige Entscheidung des Bundesrates, der EU-Kommission eine sogenannten Subsidiaritätsrüge zu übermitteln, ein klares Bekenntnis zum Subsidaritätsprinzip. Das entschlossene Vorantreiben durch Sachsens Staatsregierung war dabei richtig und wichtig. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, diesen Kurs der Bundesländer mitzutragen und deutlich gegenüber Brüssel zu vertreten. Denn nur mit weiterem politischen Widerstand können die Mitspracherechte der Regionen bei der künftigen Verteilung der EU-Gelder gesichert werden.“
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