Heute hat Sachsens Innenminister Roland Wöller den Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für 2020 vorgestellt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Das extremistische Potential im Freistaat Sachsen ist laut Verfassungsschutzbericht weiter angewachsen. Dabei sind zwei Entwicklungen besonders erschreckend. Der Anteil der Rechtsextremisten ist danach um rund 40 Prozent angestiegen. Grund dafür ist, dass laut Bericht rund 1.400 Mitglieder der AfD dem rechtsextremistischen „Flügel“ zuzuordnen sind. Das straft es die Mär von der bürgerlichen Alternative einmal mehr Lügen, wenn ein großer Teil der Partei offenbar unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verachtet.“
„Gleichzeitig erkennen wir in dem Bericht einen starken Anstieg linksextremistischer Gewalttaten, die sich im Berichtszeitraum nahezu verdoppelt haben. Hier zeigt sich erneut, dass mit aller Kraft gegen den Linksextremismus, vor allem in Leipzig als dessen Keimzelle, vorgegangen werden muss. Linksextremistische Umtriebe unter dem Deckmantel von Demonstrationen müssen von der Polizei unterbunden werden. Hier ist in Zukunft eine noch härtere Gangart angezeigt, um den mit der Soko LinX eingeschlagenen Weg weiter zu unterstützen. Die linksextremistischen Netzwerke müssen zerschlagen werden“, so Anton.
Der CDU-Innenpolitiker: „Nicht zuletzt zeigt sich, dass auch religiöser Extremismus in Sachsen eine Gefährdung darstellt. Der homophobe Mord in Dresden hat dies deutlich gezeigt. Für die CDU ist deshalb klar: Jede Form von Extremismus, ganz gleich ob religiös oder politisch motiviert, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln auf das Schärfste bekämpft werden. Das erfordert ein konsequentes Vorgehen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen.“
