Heute informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die wesentlichen Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Der Bericht ist ein wichtiger Meilenstein zur Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften. Er zeigt auch, dass zum derzeitigen Ermittlungsstand nicht von einem organisierten Netzwerk bei der Polizei Leipzig gesprochen werden kann. Es handelt sich vielmehr bei den Verkäufern um Einzeltäter.“
„Bei den Käufern aus den Reihen der Polizei konnten keine Mehrfachkäufe ermittelt werden. Klarzustellen ist, dass der Bericht des Sonderermittlers weder die laufenden Ermittlungen noch die diziplinarrechtlichen Verfahren ersetzt. Ziel war es, so schnell wie möglich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. So konnten schon jetzt organisatorische und strukturelle Defizite aufdeckt sowie entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Zum Beispiel arbeitet das Innenministerium an einer neuen Vorschrift zum einheitlichen Umgang mit Asservaten“, so der CDU-Innenpolitiker.
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