(Dresden/Kiel, 10. September 2025) Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik.
Dazu sagt der der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Jan Löffler: „Wir brauchen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Vorbild ist das Tempo der Deutschen Einheit. Deshalb fordern wir eine klare Verschlankung der Planungsverfahren: Das Verbandsklagerecht ist abzuschaffen, Planungsentscheidungen für große Projekte per Gesetz herbeizuführen und aufwendige Planfeststellungen auszusetzen. Bei Ersatzinvestitionen ist die Baureife grundsätzlich zu unterstellen. Nur mit mehr Geschwindigkeit kommt unser Land voran.“
Neben der Beschleunigung betonte die Sprecherkonferenz, dass Europamittel in den Ländern verbleiben müssen, um gezielt dort eingesetzt zu werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Zudem gilt es, die deutschen Flughäfen zu stärken, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern:
- „Die Förderpolitik der EU macht Europa durch zahlreiche Projekte in allen Regionen für die Bürger erlebbar. Sie muss auch im nächsten Förderzeitraum ab 2028 vor Ort in den Ländern verantwortet werden. Daher sehen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission zum nächsten Förderzeitraum kritisch, da er die vorrangig regionale Verantwortung für die Umsetzung der Strukturfondspolitik negiert und auf die nationale Ebene überträgt
- „Von einer vorausgefüllten Steuererklärung sollen Rentner und Arbeitnehmer profitieren, wenn sie ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Anstatt selbst eine Steuererklärung ausfüllen zu müssen, erhalten Steuerpflichtige eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung, die sie nur kurz prüfen. Wenn keine Einwände bestehen, erfolgt die Veranlagung durch das Finanzamt. Für Steuerpflichtige und Finanzamt entsteht eine Zeitersparnis.“
- „Der Luftverkehr in Deutschland muss durch die Senkung von Steuern und Abgaben entlastet werden. Damit würden auch die Flughäfen in Leipzig und Dresden gestärkt, die Logistik für die sächsische Wirtschaft erleichtert und den sächsischen Bürgern neue Abflugoptionen eröffnet.“
