Der Bundesrat hat heute einer gemeinsamen Initiative Sachsens und Nordrhein-Westfalens zur Verschärfung des Kampfes gegen Finanzkriminalität zugestimmt. Ziel ist es, kriminelle Vermögenswerte schneller einzuziehen und bandenmäßigen Steuerbetrug härter zu bestrafen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Wir reden nicht nur über Sicherheit, wir handeln. Mit unserer Initiative aus Sachsen und NRW treffen wir die Organisierte Kriminalität und kriminelle Clans dort, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Wer unrechtmäßig Vermögen anhäuft, darf sich nicht hinter Firmengeflechten verstecken können. Wenn die legale Herkunft von Reichtum nicht plausibel belegt werden kann, muss der Staat diesen einziehen. Unser Ziel ist klar: Kriminelle Machenschaften dürfen sich in Deutschland nicht mehr lohnen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion steht fest: Die bisherigen Instrumente des Bundes reichen nicht aus, um der zunehmenden Professionalisierung von Clan-Kriminellen zu begegnen. Mit dem heutigen Beschluss machen die Länder Druck auf die Bundesregierung, zeitnah einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Kernforderungen der Initiative:
- Vermögen unklarer Herkunft einziehen: Erleichterte Abschöpfung, wenn die legale Quelle von Millionenvermögen nicht plausibel nachgewiesen wird (Beweislastumkehr).
- Mehr Befugnisse: Erweiterte Kompetenzen für Ermittler und Finanzbehörden, um Geldwäscheströme zu zerschlagen.
- Härtere Strafen für Steuer-Banden: Ausweitung des „besonders schweren Falls“ auf alle Steuerarten, um Wettbewerbsverzerrungen zulasten ehrlicher Firmen zu beenden.
„Wir schließen hier eine Gerechtigkeitslücke“, betont der CDU-Innenpolitiker Wähner abschließend. „Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht die Gekniffenen sein, während kriminelle Banden zig Milliarden am Staat vorbeischleusen. Der Bund muss diese Forderungen jetzt zügig in Gesetze gießen.“
