Heute wurde durch die Staatsregierung auch das aktuelle Finanzausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht. Es regelt Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen.
Dazu sagt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Aufteilung von Steuergeldern zwischen Freistaat und Kommunen. Auch in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es eine faire Absprache. Denn wir sitzen finanziell alle in einem Boot und sollten in die gleiche Richtung rudern. Erstmals haben Freistaat und Kommunen keinen gemeinsamen Kompromiss gefunden. Das ist bedauerlich. Vor dem Hintergrund der Komplexität des Finanzsystems hätten wir uns eine einvernehmliche Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden gewünscht. Dies ist in der Vergangenheit immer möglich gewesen.“
„Als Parlament werden wir jetzt versuchen, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten. Aber ich muss die Euphorie dämpfen: Mehr Geld oder bessere Ausgangsbedingungen haben auch wir nicht. Ohne Einschnitte auf allen Ebenen und in allen Bereichen wird es leider nicht gehen. Unser Ziel ist es Lösungen zu finden und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen.“
