Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung über 216 Mio. Euro für Neumaßnahmen aus dem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet freigegeben. Damit können – erstmals im Rahmen des so genannten „Dunkelgraue-Flecken-Programms“ – 14 kommunale Projekte in den Landkreisen Vogtlandkreis, Mittelsachsen, Leipzig, Bautzen und Meißen gefördert werden.
Für den digitalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, Eric Dietrich, ist dies ein wichtiges Signal: „Der Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum macht weiter gute Fortschritte. Der Breitbandausbau ist für viele Lebensbereiche wichtig. Er muss auch in dünner besiedelten Gebieten zügig vorankommen. Daher unterstützen wir als CDU eine Förderung aus Haushaltsmitteln des Freistaats.“
Dietrich betont: „Es geht dabei um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Denn auch im Erzgebirge müssen künftig Bandbreiten wie beispielsweise in Dresden verfügbar sein.“
Hintergrund:
Im Rahmen des „Dunkelgraue-Flecken-Programms“ leistet der Freistaat Sachsen eine Kofinanzierung. Grundlage dafür ist die Gigabit 2.0-Richtlinie des Bundes für den Breitbandausbau in Gebieten, die noch nicht gigabitfähig sind. Ab 2018 hat Sachsen für den Breitbandausbau ein Sondervermögen von insgesamt rd. 2,1 Mrd. Euro eingerichtet, von dem bisher schon über 1,3 Mrd. Euro für Bewilligungen gebunden oder für demnächst anstehende Maßnahmen vorgesehen sind.
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