Heute hat der Innenausschuss des Landtages sich auf einer Sondersitzung mit den laufenden Ermittlungen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes beschäftigt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Der Landtag wurde heute transparent und umfassend durch Innenminister Roland Wöller zum derzeitigen Ermittlungsstand informiert. Wir als CDU sind wie er geschockt über den Vertrauensbruch und die hohe kriminelle Energie der beschuldigten Beamten.“
„Besonders Elitepolizisten wie die des Mobilen Einsatzkommandos genießen ein hohes Vertrauen seitens des Dienstherren, dass für ihren besonderen Dienst notwendig ist. Umso schmerzhafter ist es für das Ansehen aller Polizeibeamten, wenn dieses auf so eklatante und kriminelle Art missbraucht wird. Wer Polizist ist, soll das Gesetz vertreten und durchsetzen – nicht brechen“, betont Anton.
Der CDU-Politiker: „Die vom Innenminister angeordneten dienstrechtlichen Maßnahmen sehen wir als absolut angemessen an. Wir erwarten jetzt als CDU, dass die juristische Aufarbeitung zügig und mit aller Konsequenz erfolgt. Das Fehlverhalten einzelner Weniger darf aber nicht zu einer Pauschalverurteilung der sächsischen Polizei führen. Die übergroße Anzahl der Beamten im Freistaat leistet Tag für Tag unter hohem persönlichen Einsatz einen tadellosen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie haben unser Vertrauen verdient!“
