Heute hat die SPD-Fraktion des Sächsischen Landtages einen Forderungskatalog zum Thema Abschiebungen vorgelegt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, das Land verlassen müssen. Wer nicht freiwillig geht, muss letztlich abgeschoben werden. Dies ist geltendes Recht und für die CDU-Fraktion nicht verhandelbar.“
„Das vorgelegte Papier ist inakzeptabel und kommt zum Teil mit Forderungen daher, über die innerhalb der Koalition schon längst beraten wird. Das zeigt, es geht hier nicht um die Sache, sondern um Wählerstimmen. Die geforderte Novellierung des Rückführungsleitfadens ist bereits in Arbeit und Geld für ein Asylmonitoring wurde von den Koalitionsfraktionen gemeinsam im Doppelhaushalt bereitgestellt.“
„Die Forderung, Sachsen solle Abschiebungen für eine gewisse Zeit grundsätzlich aussetzen, würde gegen geltendes Bundesrecht verstoßen. Mit uns als Koalitionspartner ist das nicht zu machen!“
