Die Staatregierung hat entschieden, das AOK-Bildungszentrum in Waldheim nicht zu erwerben und dort keine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber einzurichten. Diese Entscheidung wird von der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag unterschützt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ronny Wähner: „Nach Beurteilung der Staatsregierung sind in der aktuellen Situation die zusätzlichen Platzkapazitäten in Waldheim nicht zwingend erforderlich. Diese fachliche Einschätzung ist für uns nachvollziehbar.“
„Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen der neuen Bundesregierung für weitere Entspannung der Flüchtlingssituation im Freistaat führen wird. Gerade in der aktuell angespannten Haushaltssituation ist es wichtig, genau zu prüfen, welche Anschaffungen zwingend notwendig sind.“
Und die Abgeordnete aus Mittelsachsen, Susan Leithoff: „Der Staatsregierung und mir als Abgeordnete war es von Anfang an ein zentrales Anliegen, sowohl den Landkreis wie auch die Stadt Waldheim in den Entscheidungsprozess einzubinden. Es wurde ein offener Austausch gelebt!“
„Es war mir jederzeit wichtig, die Stimmen der Bürger ernst zu nehmen. Daher begrüße ich es sehr, dass die Priorität auf den Haushalt gelegt wurde, und man von dem Projekt, das auch bei vielen Bürgern nicht unumstritten war, Abstand genommen hat.“
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