Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ihre Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Damit setzt sie den Rahmen für eine finanzpolitische Neuausrichtung unter schwieriger werdenden wirtschaftlichen Bedingungen. Ziel ist es, die dauerhafte Handlungsfähigkeit des Freistaates zu sichern, Investitionen zu stärken und den Staat effizienter aufzustellen.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: "Wir stehen vor einer klaren Realität: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und den Haushalt strukturell neu ausrichten. Unser Anspruch ist, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen und zugleich die Zukunftsfähigkeit Sachsens zu sichern."
"Für uns gilt ein klarer Grundsatz: Investitionen haben Vorrang vor konsumtiven Ausgaben. Wir stärken gezielt Infrastruktur, Innovation und Daseinsvorsorge - also genau die Bereiche, die Wachstum ermöglichen und den Freistaat langfristig tragen. Gleichzeitig setzen wir auf eine konsequente Priorisierung staatlicher Aufgaben."
"Der Doppelhaushalt 2027/2028 muss der Einstieg in echte Strukturreformen sein. Wir brauchen eine moderne, effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und einen gezielten Einsatz von Digitalisierung und KI. Das bedeutet auch: Aufgaben kritisch hinterfragen, Prozesse verschlanken und die Personalausstattung langfristig anpassen."
"Gleichzeitig behalten wir die kommunale Ebene fest im Blick. Nicht nur der Freistaat, auch die Städte und Gemeinden stehen unter finanziellem Druck. Deshalb setzen wir auf faire Lösungen im Finanzausgleich, partnerschaftliche Zusammenarbeit und klare Regeln wie das Konnexitätsprinzip und der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat auf allen Ebenen – solide finanziert, klar priorisiert und zukunftsorientiert."
