Nach den bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen der sächsischen Landesregierung und der kommunalen Ebene über mögliche Finanzhilfen haben die Koalitionspartner SPD und Grüne das Finanzministerium scharf kritisiert. Die „Sächsische Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Verhandlungen über eine mögliche Finanzhilfe für defizitäre Landkreise und Kommunen zunächst gescheitert waren. Allerdings geht das Finanzministerium davon aus, dass die Verhandlungen fortgeführt werden.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die Vorwürfe gegen Hartmut Vorjohann sind scheinheilig und durchsichtig. Der Finanzminister ist bei der Frage nach der finanziellen Unterstützung der Kommunen nach wie vor an einer sachgerechten Lösung interessiert. Von einem Scheitern der Verhandlungen kann derzeit nicht die Rede sein.“
„Im Übrigen würde ich mir von den Koalitionspartnern mehr Ehrlichkeit wünschen. Denn die Ursachen für die momentane Unwucht in den Haushalten sächsischer Kommunen liegen bei der Bundesregierung! Die aktuelle Einwanderungspolitik von SPD und Grünen bürdet auch unseren Kommunen erhebliche soziale Mehrkosten auf. Den Freistaat hierfür dann in die alleinige finanzielle Pflicht zu nehmen, ist unredlich und verantwortungslos.“
„SPD und Grünen würden den sächsischen Kommunen mehr dienen, wenn sie ihren parteiinternen Einfluss in Berlin geltend machen und für eine Entlastung der Kommunen eintreten würden.“
