Durch die Corona-Maßnahmen sind viele Unternehmen seit November von Schließungen betroffen. Die Bundesregierung hat großzügig unbürokratische Hilfen in Aussicht gestellt. Während die Mittel für November und Dezember mittlerweile fließen, werden derzeit die gleichen Fehler wie vor zwei Monaten gemacht: weder unbürokratisch noch schnell wird Unternehmern die Hilfe für Januar zu Teil. Wieder einmal gibt es ein Kompetenzgerangel um die „Überbrückungshilfe III“ in Berlin.
Dazu sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Jan Hippold: „Berlin muss endlich in die Pötte kommen! Das Gerangel zwischen Bundesfinanzminister auf der einen und Wirtschaftsminister auf der anderen Seite sollte endlich aufhören. Wer schnelle und unbürokratische Hilfen verspricht, hat diese auch schnell und unbürokratisch zu liefern. Denn man darf nie vergessen: Die Unternehmen, die jetzt staatliche Hilfe brauchen, haben jahrelang mit ihren Steuern diesen Staat finanziert. Das sind keine Bittsteller, die Überbrückungshilfe ist ihr gutes Recht!“
„Für mich ist das ein unhaltbarer Zustand, dass bisher weder die Beantragung der Überbrückungshilfe III möglich ist noch die Abschlagszahlungen zeitnah für Unternehmen in Aussicht stehen“, so Hippold.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker fordert: „Wenn die Bundespolitik nicht möchte, dass aus der geplanten Überbrückungshilfe ein Sterbegeld wird, sollte der politische Streit in Berlin endlich aufhören. Ich erwarte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass unverzüglich die Gelder freigegeben werden und eine Beantragung mit schnellstmöglicher Abschlagszahlung möglich wird. Wir sind alle auf gute prosperierende Unternehmen nach der Corona-Krise angewiesen. Daher ist nach meinem Verständnis sofortiges Handeln angezeigt!“
(Fotonachweis: Bundesministerium der Finanzen)
