4,8 Milliarden Euro bekommt der Freistaat aus dem Sondervermögen des Bundes. Bei der Verteilung des Geldes haben sich Freistaat und Kommunen angenähert. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) verkündete gestern, dass er die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverbände mit der Regierung mitträgt.
Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner:„Ich begrüße, dass der SSG den gefundenen Kompromiss zur Verteilung des Infrastruktursondervermögens mitträgt. Damit haben wir die notwendige Einigkeit zwischen Land und Kommunen, um die Milliardeninvestitionen des Bundes auch in Sachsen wirksam zur Entfaltung zu bringen.“
„Diese Einigung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir nun zügig in die Umsetzung gehen können. Gerade vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in der Bildungsinfrastruktur sowie beim Ausbau und der Sanierung unserer Straßen und Brücken ist es entscheidend, dass die Mittel schnell und zielgerichtet bei den Menschen vor Ort ankommen.“
„Die von den kommunalen Landesverbänden vorgebrachten Anregungen – insbesondere zur Absenkung des Mindestinvestitionsvolumens – nehmen wir sehr ernst. Selbstverständlich werden wir diese bei der nächsten Novellierung des Sachsenfondsgesetzes entsprechend berücksichtigen. Unser Ziel bleibt es, dass die Gelder des Bundes auch in kleineren Städten und Gemeinden spürbar Wirkung entfalten.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
